Alzey (as) – Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls
Betrieben im Landkreis Alzey-Worms eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer
ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im
vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Koblenz in der Region
insgesamt 1.601 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von
Mindestlöhnen. Das sind zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau
290 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 30 Prozent gegenüber 2017). In 34 Fällen –
und damit in jedem neunten Hotel, Imbiss oder Restaurant – deckten sie einen
Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die
NGG Darmstadt und Mainz beruft sich hierbei auf eine Auswertung des
Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

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„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das
absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-
Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl
es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-
Geschäftsführer Guido Noll. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am
Monatsende auf jeden Euro an.
Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne
zu verstoßen, macht, so die NGG Darmstadt und Mainz, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr
und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt
sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe
ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“,
betont Noll. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“.
Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der
NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 188
davon beim Hauptzollamt Koblenz.
„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die
Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den
Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne
zurückfordern“, erklärt Guido Noll. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch
dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine
Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den
Widerstand der Arbeitgeber starkgemacht.

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